Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2020/2021

Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 06.05.2021

Der Magistrat wird gebeten, für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2021/2022 einzustellen.

1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich-Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten
2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
   1. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen (auch für die Umsetzung der Barrierefreiheit am Fußweg zwischen den bestehenden Schufa-Gebäuden und die zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ - Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020)
   2. Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich bis zum Hans-Römer-Platz mit (verlängerter) Uferstraße als Fahrradstraße
   3. Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
   4. Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
   5. Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
   6. Verbesserung der Wasserqualität und Entschlammung des Hafens
   7. Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilette am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
   8. Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Bootshauses im Westhafen
3. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
   1. Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
   2. Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken (insbesondere in der Freudenbergstraße) in Schierstein
   3. Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den weiteren Autobahnen und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
   4. Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
   5. Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
4. Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
   1. Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park & Ride)
   2. Ladestationen für Rad und Auto
   3. Busanbindung
   4. Beseitigung der an „Müllplätze“ erinnernden Grundstücke an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
5. Verschiedenes
   1. Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
   2. Erhalt der Ortsbeiratsmittel
   3. Planungsmittel für Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Hauses, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
   4. Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer
   5. Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)

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