Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
zur Sitzung des Ortsbeirats am 06.05.2021
Die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden in der Sitzung am 06.05.2021 diskutiert. Basis waren dabei die folgenden Vorschläge:
- Gemeinsamer Vorschlag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- ZUKUNFT SCHIERSTEIN (PDF-Dokument)
- CDU (PDF-Dokument)
Das Ergebnis war folgender Beschluss:
Der Ortsbeirat Schierstein bittet bezüglich der Aufstellung des Haushaltsplans 2022/2023 um die Bereitstellung von Finanzmitteln für die folgenden Maßnahmen.
- Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich-Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens 3 Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten unter Beachtung der ökologischen Bauweisenach Stand der Technik.
-
Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen und insbesondere die zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ und eine deutliche Verkehrsberuhigung imgesamten Bereich.
- Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich mit (verlängerter) Uferstraße (als Fahrradstraße) bis zum Hans-Römer-Platz.
- Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke
- Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
- Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks RheinMain
- Mittel für die Renaturierung der Bismarksaue
- Verbesserung der Wasserqualität, Entgiftung und Entschlammung des Hafens
- Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
- Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden (Schul-)Bootshauses im Westhafenn
- Beseitigung der Schäden an der Uferböschung am Westhafen
- Renaturierung des Lindenbachs
- Barrierefreier Zugang an der Rheinlounge
- Mittel für die Beleuchtung des Weges unter dem Hafen (Wassersport bis Hafenspitze)
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Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
- Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
- Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
- Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den weiteren Autobahnen (A66 und A643) und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
- Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
- Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein einschließlich der Beseitigung der Überschwemmungsgefahr
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Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
- Barrierefreie Gestaltung des Schiersteiner Bahnhofs
- Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
- Ladestationen für Rad und Auto
- Busanbindung
- Räumung der verwahrlosten Grundstücke an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
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Verschiedenes
- Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung in Schierstein
- Erhalt der Ortsbeiratsmittel
- Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
- Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und Mittel für die Erweiterung der Urnenwände
- Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
- (Übertragung der Mittel) Durchführung der Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“
- Gestalterische Aufwertung der Karl-Heinz-Bremser-Anlage
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.