Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
zur Sitzung des Ortsbeirats am 08.03.2023
Der neue Flächennutzungsplan (FNP 2040) ist derzeit in der Erarbeitung durch die städtischen Ämter. Er wird einen ganz maßgeblichen Einfluss auch auf die künftige Entwicklung des Ortsbezirks Schierstein haben. Eine der größten offensichtlich geplanten Veränderungen betrifft die sogenannte „Perspektivfläche West“ (Westfeld). Hier geht es um insgesamt 120 Hektar, von denen gut 80 auf dem Gebiet Schiersteins liegen. Aus den Flächen, die bislang größtenteils für den Erwerbsgartenbau vorgesehen sind und auch so genutzt werden bzw. aus den landwirtschaftlich genutzten Grünflächen, sollen Bauflächen werden.
In einem Beitrag des Wiesbadener Kuriers vom 8. Februar 2023 mit der Überschrift „Produktiv, gerecht, grün“ hieß es zum neuen Flächennutzungsplan:
„Identifiziert werden etwa Gebiete wie die Perspektivfläche West zwischen Schierstein und Dotzheim. Grundsätzlich, so die Planer, ist hier eine Bebauung möglich.“ Aus demselben Beitrag geht hervor, dass die Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden fraktionsübergreifend bereits in drei Workshops „darauf vorbereitet“ wurden, die „Überlegungen der Stadtplaner nachvollziehen [zu] können“.
Diese „Workshops“ fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, noch bevor überhaupt ein Entwurf zum Flächennutzungsplan oder die angekündigte Klimaanalyse vorliegen. Auch die Ortsbeiräte wurden weder vorher noch im Nachgang über diese Workshops informiert. Sie wurden auch nicht eingeladen.
Offenbar ist eine Einbindung der Ortsbeiräte erst mit der ebenfalls im Bericht genannten Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfs Ende dieses Jahres vorgesehen.
Der Ortsbeirat möge daher beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
- zu erläutern, warum die Stadtverordneten in gesonderten Workshops und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen „Flächennutzungsplan-Entwurf“ vorbereitet werden müssen, die betroffenen Ortsbeiräte aber nicht.
- darauf zu drängen, dass Verwaltung und Stadtverordnete den kommunalrechtlich verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit auch bzgl. „Workshops“ von Verwaltung und Stadtverordneten wahren und die politische Willensbildung transparent gestalten.
- den Ortsbeirat Schierstein über künftige fraktionsübergreifende Maßnahmen der politischen Willensbildung (Workshops, Sitzungen etc.) hinsichtlich Angelegenheiten, die seinen Ortsbezirk betreffen, vorab zu informieren und Vertreter des Ortsbeirats hieran zu beteiligen.
- den Ortsbeirat Schierstein über den Ablauf, die genauen Inhalte und eventuellen Ergebnisse der drei „Workshops“ zum neuen Flächennutzungsplan zu informieren.