Haushaltsplan 2024/2025

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
zur Sitzung des Ortsbeirats am 08.03.2023

Der Ortsbeirat Schierstein bittet bezüglich der Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025 um die Bereitstellung von Finanzmitteln für die unter 1-4 genannten Maßnahmen sowie um Beachtung der Anmerkungen zu den Punkten 1, 2.d, 2.g und 3.a.

1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich-Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit 4 Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach Stand der Technik.
   Anmerkung: Auch wenn die Baumaßnahmen für die Erich-Kästner-Schule, Sporthalle und Stadtteilbibliothek bereits vom Stadtparlament beschlossen wurden, fehlt nach unseren Unterlagen noch der entsprechende Beschluss für die Hafenschule. Die aufgeführten Maßnahmen sind dringlich und sollten mit Nachdruck angegangen werden.
2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen"
   1. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen und insbesondere die zugesagten Zusatzvereinbarungen zum Bebauungsplan „Osthafen“ und eine deutliche Verkehrsberuhigung im gesamten Bereich.
   2. Gestaltung der Freizeitflächen unter der Schiersteiner Brücke sowie Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept im Bereich Schierstein.
   3. Verbesserung der Wasserqualität, Entgiftung und Entschlammung des Hafens.
   4. Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke.
      Anmerkung: Am Hans-Römer-Platz gibt es eine Toilettenanlage, die jedoch nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und nahezu täglich defekt und außer Betrieb ist. Gleichzeitig ist die Toilette an dieser Stelle für die Schiersteiner und die Besucher des Hafens von erheblicher Bedeutung und muss dringend erneuert/erweitert werden. Deshalb bieten der Ortsbeirat, der Ortsring, die Schiersteiner Winzer und einige weitere Spender an, sich an den Baukosten für eine adäquate Toilettenanlage maßgeblich zu beteiligen. Eine neue Toilettenanlage ist notwendig und ein Schiersteiner „Herzenswunsch“.
   5. Ersatz des defekten schwimmenden (Schul-)Bootshauses im Westhafen.
   6. Renaturierung des Lindenbachs.
   7. Barrierefreiheit am Osthafen, insbesondere am „Eisernen Steg“ sowie an der Rheinlounge.
      Anmerkung: Der Fußweg zwischen Kormoranweg und Dieter-Horschler-Promenade (Eiserner Steg) ist im Bebauungsplan als „barrierefreier Zugang“ festgeschrieben und diese „Barrierefreiheit“ unseres Erachtens somit auch rechtsverbindlich. Auch für die Rheinlounge müsste als Neubaumaßnahme nach den geltenden Vorschriften ein barrierefreier Zugang möglich sein.
3. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
   1. Mittel für die Gestaltung und Möblierung der Fußgängerzone.
      Anmerkung: Wenn die Fußgängerzone im laufenden Jahr 2023 umgesetzt wird, kann es zunächst genügen, wenn im Wesentlichen die verkehrsrechtlichen Maßnahmen getroffen werden. Für eine Belebung und Gestaltung der für ganz Wiesbaden wichtigen Hafenpromenade werden aber sicherlich Haushaltsmittel benötigt, die im Haushalt 2024/2025 eingestellt werden sollten.
   2. Mittel für die Umsetzung der aus der laufenden Bürgerbeteiligung „Viel los in Schierstein“ resultierenden Ortsbeiratsbeschlüsse.
4. Verschiedenes
   1. Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof und für die Erweiterung der Urnenwände.
   2. Mittel für die Aufwertung der
      • Karl-Heinz-Bremser-Anlage
      • Wilhelm-Loos-Anlage
      • Söhnleinanlage.
   3. Instandsetzung und Aufwertung aller Schiersteiner Spielplätze.
   4. Instandsetzung und Aufwertung der Freizeitflächen und der Gebäude (Inselcafé) auf der Rettbergsaue sowie Bezuschussung des Personenfähre „Tamara“ zu dessen Erhalt.

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