Umsetzung des neuen Lärmaktionsplans in Schierstein
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 09.09.2015
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann und mit welchen Maßnahmen der zur Zeit in der Auslage befindliche Lärmaktionsplan in den betroffenen Schiersteiner Problemgebieten umgesetzt wird.
Begründung:
Die Lärmbelastung durch Straßenverkehr, rechtsrheinische Bahnstrecke und Flugzeuge ist seit Jahren intensives Thema in unserem Stadtteil. Etliche Bereiche Schiersteins, speziell in der Nähe der Autobahn A66, sind bereits seit längerer Zeit als stark belastete Gebiete identifiziert, weil dort die Lärmbelästigung 65 db(A) am Tage und 55 db(A) in der Nacht überschreitet. Für derartige Gebiete müssen nach den Vorgaben der Europäischen Union sogenannte Lärmaktionspläne entwickelt werden, und zwar ursprünglich bis Juli 2008.
Bislang sind wir bei unseren Anfragen, wann es denn derartige Pläne und vor allem auch die daraus resultierenden Aktionen wirklich gibt, immer wieder vertröstet worden, obwohl seit 2008 schon sieben Jahre vergangen sind. Jetzt liegt der Entwurf des Lärmaktionsplanes endlich vor, so dass wir um die Darstellung der geplanten Maßnahmen und der konkreten zeitlichen Perspektiven für Schierstein bitten.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit Datum vom 13.10.2015 erreichte uns als Antwort ein Schreiben des Dezernats für Umwelt und Soziales, in dem folgende Maßnahmen angekündigt wurden:
- Fortsetzung und Ausweitung des Pilotprojekts „Tempo 30 nachts“, das ja in der Reichsapfelstraße und der Karl-Lehr-Straße zu einem gewissen Rückgang der Lärmbelästigung geführt hat
- Fortführung des Projektes „Einbau von lärmoptimiertem Asphalt“
- Einführung eines innerstädtischen LKW-Durchfahrverbots für den Durchgangsschwerverkehr
- Weiterentwicklung von gesamtstädtischen Maßnahmen, wie zum Beispiel Weiterentwicklung des städtischen Radverkehrswegenetzes
- Vorbereitende Maßnahmen zur Ausweitung von ruhigen Gebieten