Lärmaktionspläne für Schierstein
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 06.11.2008
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die angekündigten Lärmaktionspläne vorzustellen, mit denen die Lärmprobleme und Lärmauswirkungen in Schierstein geregelt werden sollen.
Begründung:
In der Sitzung am 06.06.2006 hat der Ortsbeirat einstimmig einem Antrag zugestimmt, mit dem der Magistrat gebeten wurde, Maßnahmen und Termine für weiteren Lärmschutz an der A66 im Bereich Hardt- und Vogesenstraße aufzuzeigen, da dort immer noch Lärmsanierungswerte überschritten wurden. In der Vogesenstraße haben die letzten uns bekannten Messungen Anfang November 2005 beispielsweise nachts 62,1 dB(A) ermittelt.
In der Antwort vom 15.08.2006 wurden wir vom damaligen Dezernat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr darauf hingewiesen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemäß einer Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verpflichtet sind, bis zum 30.06.2007 den Umweltlärm von Straße, Schiene, Flugzeugen und Industrie für solche Gebiete neu zu erfassen, in denen die Lärmbelästigung 65 db(A) am Tage und 55 db(A) in der Nacht überschreitet. Auf der Basis dieser Werte sind dann bis Juli 2008 Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden sollen.
Zumindest für Hardt- und Vogesenstraße müsste also jetzt ein derartiger Lärmaktionsplan vorliegen. Falls dies für andere Bereiche in Schierstein ebenfalls der Fall ist, bitten wir natürlich auch um Vorstellung dieser Pläne.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Als Reaktion traf am 08.11.2008 ein Schreiben der zuständigen Dezernentin Rita Thies in der Ortsverwaltung ein. Darin wurde berichtet, das Regierungspräsidium Darmstadt stelle derzeit einen Lärmaktionsplan für den Regierungsbezirk Südhessen auf. Die Arbeiten dazu werden voraussichtlich noch bis Januar 2009 andauern. Sobald Schierstein betreffende Ergebnisse vorliegen, sollen wir durch das Umweltamt informiert werden.
Am 03.02.2009 fand dann im Wiesbadener Rathaus eine Veranstaltung zum Stand der Lärmaktionsplanung statt. Dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung, also die Erarbeitung von Aktionsplänen, noch in den Anfängen begriffen ist. Die Umgebung der Autobahn A66 in Schierstein wurde allerdings bereits als eines von insgesamt sechs betroffenen Gebieten identifiziert.