Stand bei den Maßnahmen gegen Lärm in Schierstein (Lärmaktionspläne)
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 03.07.2013
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand bei der Erstellung und Durchführung der durch eine Richtlinie der Europäischen Union vorgeschriebenen Lärmaktionspläne für Schierstein zu berichten.
Begründung:
Die Lärmbelastung durch Straßenverkehr, rechtsrheinische Bahnstrecke und Flugzeuge ist seit Jahren intensives Thema in unserem Stadtteil. Etliche Bereiche Schiersteins sind auch als stark belastete Gebiete identifiziert, in denen die Lärmbelästigung 65 db(A) am Tage und 55 db(A) in der Nacht überschreitet. Für derartige Gebiete müssen nach den Vorgaben der Europäischen Union sogenannte Lärmaktionspläne entwickelt werden, und zwar ursprünglich bis Juli 2008.
Wir haben zwar zwischenzeitlich ein paar Informationen bekommen, nach unserer Erinnerung aber zuletzt im Februar 2009. Deshalb bitten wir um einen Sachstandsbericht, bei dem es dann hoffentlich nicht nur um Pläne, sondern auch um wirkliche Aktionen mit konkreten Umsetzungsterminen geht.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Da es von der Stadt keine Antwort und damit auch keine konkreten Umsetzungstermine gab, haben wir das Thema 2015 nach Fertigstellung des Entwurfs eines Lärmaktionsplans erneut mit Hilfe eines weiteren Antrags aufgegriffen.