Verkehrssichere Gestaltung des Flaggenpodests
an der Dieter-Horschler-Promenade
Antrag der AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
zur Sitzung des Ortsbeirats am 09.03.2022
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu beantworten
- ob die Stahltür in der Spundwand hinter dem Flaggenpodest als notwendige Fluchttür für das EVIM-Seniorenheim erhalten bleiben muss und daher auch der Treppenabgang vom Podest zum Radweg notwendigerweise nicht versperrt oder entfernt werden darf.
- ob Maßnahmen zur Verkehrssicherung notwendig sind, mit denen eine Absturzsicherung vom Flaggenpodest gewährleistet wird (z.B. Absperrkette/Geländer und/oder „Betreten verboten“-Schilder).
- ob das in den Fahrradweg hineinreichende Flaggenpodest einer Markierung/Beleuchtung bedarf oder ob der Radweg (z.B. durch eine Bodenmarkierung gekennzeichnet) um den Sockel herumgeführt werden müsste, damit das Flaggenpodest keine Unfallquelle für den Radverkehr darstellt.
Begründung:
Mit einem Antrag vom 8. Dezember 2021 (Vorlage Nr. 21-O-22-0039) hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das kleine, trapezförmige Grundstück des Flaggenpodests an der Dieter-Horschler-Promenade vom Evangelischen Verein für innere Mission (EVIM) zu übernehmen und anschließend verkehrssicher und ansehnlich zu gestalten.
Mit Bericht vom 6. Februar 2022 hat das Dezernat für Umwelt, Grünflächen und Verkehr diese Bitte abgelehnt, da keine Mittel zur Verfügung stünden, um zusätzliche öffentliche Verkehrsflächen fachgerecht zu unterhalten.
Der Ortsbeirat zieht daher in Erwägung, selbst in Abstimmung mit dem Eigentümer eine verkehrssichere Aufwertung des Flaggenpodests vorzunehmen. Hierzu möchten wir zunächst erfahren, welche Regularien (Fluchtweg, Verkehrssicherheit) für die Gestaltung des Sockels maßgeblich sind.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.