5. Presseerklärung zur „Bauplanung am Osthafen“
10.09.2020
Nein zum „faulen“ Kompromiss
© Landeshauptstadt Wiesbaden
Der Ortsbeirat Wiesbaden-Schierstein hat in seiner Sitzung am 19.08.2020 bei Stimmenthaltung des einen FDP-Mitglieds den Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen einmütig abgelehnt. Jetzt hat sich der Magistrat leider entschieden, dieses Votum zu ignorieren. Anschließend haben Planungs- und Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung über einen Kompromiss-Antrag der Rathaus-Kooperation beraten.
Die Ortsbeirats-Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schiersteiner Ortsbeirat lehnt diesen inzwischen beschlossenen Kompromiss entschieden ab, weil dabei nicht in ausreichendem Maße auf die Bedenken vor Ort eingegangen wird. Enttäuschend ist auch, dass die Mehrheitsfraktionen im Wiesbadener Rathaus offenbar den Vorschlag verworfen haben, noch einmal mit dem Ortsbeirat zu diskutieren. Es soll offenbar jetzt schnell gehen, obwohl es sich für Schierstein um eine entscheidende Weichenstellung handelt.
Dabei muss sich doch hauptsächlich die Stadtpolitik den Schuh anziehen, dass es bisher so lange gedauert hat. Wir erinnern beispielsweise an die zumindest für Außenstehende unglücklichen und Jahre dauernden Verhandlungen mit der Firma Fischer, im Wesentlichen unter der Federführung von Prof. Pös. Und wenn vor diesem Hintergrund jetzt argumentiert wird, dass die geforderte „niedrigere, luftigere, schmalere, grünere“ Bebauung Neuverhandlungen mit Fischer erforderlich mache, ist das absolut unverständlich. Es geht ja nicht um eine andere Nutzung des Geländes, gegen die A.+E. Fischer eine rechtliche Handhabe hätte. Zusätzlich ist der „Zipfel“ in Richtung Biebrich (ehemals vorgesehen für einen Neubau des Marinedepots Günther) von den Verträgen nicht betroffen, könnte also beispielsweise auch als Grünanlage mit Café gestaltet werden.
Im Antrag der Rathaus-Kooperation selbst ist beispielsweise der Punkt „Die Bebauung fungiert als Puffer zwischen dem Hafen/der Hafenpromenade und den Gewerbebetrieben an der Rheingaustraße (sowohl im Hinblick auf die Geräuschentwicklung als auch aufgrund der höheren städtebaulichen Qualität)“ doch nicht wirklich ernst gemeint? Die Bauten als Lärmschutz? Hat sich da jemand den „Lärm“ mal vor Ort angehört? Da scheinen uns Argumente von Wassersportlerinnen und Wassersportlern plausibler, die von einer Frischluftfahne berichten, wenn sie auf dem Wasser östlich der SCHUFA sind.
Außerdem fühlen wir uns bei den widersprüchlichen Aussagen, unter anderem der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), zu den barrierefreien Wegeverbindungen zwischen Storchenallee/Rheingaustraße und Hafenpromenade bislang nicht seriös informiert, um es höflich auszudrücken.
Und Antrags-Sprüche wie „zu prüfen, wie die naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlungen in Schierstein, möglichst im unmittelbaren Hafenumfeld, eingesetzt werden können“ sind natürlich die personifizierte Unverbindlichkeit.
Dass der Ortsbeirat dem Vorhaben früher positiver gegenüberstand, liegt auch an neuen Informationen wie den KLIMPRAX-Daten, mit deren Veröffentlichung Wiesbaden deutlich zögerlicher war als beispielsweise Mainz. So haben wir erst durch die Initiative „Zukunft Schierstein“ davon erfahren und nicht, wie sonst bei fast jedem entsprechenden Anlass, durch die Fraktionspost. Da wird man uns schon zugestehen müssen, dass wir auf neue Informationen reagieren. In diesem Zusammenhang ist auch der Spruch „Aber beim Thema Klima schwingen sich heute schnell viele Leute zu Experten auf“, mit dem SEG-Geschäftsführer Stöcklin in der Zeitung zitiert wird, eher eine Unverschämtheit. Er will mit den Grundstücken Geld verdienen und soll es auch, gerade weil die SEG in der Vergangenheit viel für die Entwicklung des Schiersteiner Hafens getan hat und weil der rechtliche Rahmen auf großen Teilen des Grundstücks nur Büros zulässt, aber aus unserer Sicht nicht im geplanten Ausmaß und mit der damit zusammenhängenden Verdichtung.
Wir begrüßen, dass die Schiersteiner SPD-Stadtverordneten Egert und Groth am 17. September gegen die Vorlage stimmen wollen und stellen bedauernd fest, dass ihr Schiersteiner CDU-Kollege Seidensticker zu den Unterzeichnern des Ausschuss-Antrags zählt[1].
[1] Die Schiersteiner SPD-Stadtverordnete Aglaja Beyes hat eine Anfrage vom 10.09.2020 zu ihrem Abstimmungsverhalten bislang nicht beantwortet. Bei der Abstimmung im Stadtparlament am 17.09.2020 war sie schon auf dem Heimweg, hat ihre Stimme also gar nicht abgegeben. Ebenfalls nicht abgestimmt hat der CDU-Stadtverordnete Eberhard Seidensticker.