Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2020/2021
Gemeinsame Anmeldung aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats am 13.03.2019
Der Magistrat wird gebeten, für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen.
- Neubau der Hafen- und Erich-Kästner-Schule sowie Errichtung einer Drei-Felder-Sporthalle und daraus resultierende weitere Maßnahmen gemäß Beschluss des Ortsbeirats vom 24.09.2014 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2018 (Vorlagen-Nr. 18-V-40-0008)
- Ausbau der Sportanlage „Saareck“ und der angrenzenden Freizeitflächen
- Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Schiersteiner Hafens und des Hafenumfeldes
- Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
- Maßnahmen „rund um den Bahnhof“
- Verbesserung der Situation am Schiersteiner Friedhof
- Wesentliche Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule Schierstein, damit diese ihren Bildungsauftrag vor Ort angemessen erfüllen kann
- Bereitstellung von Mitteln, um auf der Rettbergsaue sowohl baulich als auch vom Serviceangebot einen Mindeststandard zu gewährleisten
- Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
- Einrichtung geeigneter Carsharing- und „Park+Ride“-Plätze sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge am Rande von Schierstein
Begründung:
Zu 1. Neubau der Hafen- und Erich-Kästner-Schule
Der Ortsbeirat sieht in den in Planung befindlichen Baumaßnahmen, nämlich der Entstehung eines Campus inklusive Drei-Felder-Sporthalle und Integration der Stadtteilbibliothek eine große Chance und Entwicklungsmöglichkeit für Schierstein und bittet den Magistrat, die Planungen abzuschließen und die Baumaßnahmen im Rahmen des Mietmodells zu beauftragen (durch WiBau).
In der Folge soll durch das Stadtparlament, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den Schiersteiner Bürgerinnen und Bürgern, die künftige Nutzung des bisherigen Geländes sowie der Gebäude der „alten“ Hafenschule geplant werden.
Zu 2. Sportanlage „Saareck“
Die bereits beschlossene, geplante und finanziell hinterlegte Umwandlung in einen Kunstrasenplatz, mit den vorgesehenen Neu- und Umbaumaßnahmen auf der bestehenden Anlage, sollen umgesetzt werden.
Für die notwendige (und bereits geplante) Neugestaltung der angrenzenden Bereiche (Tennisplätze und Skateranlage) im Zusammenhang mit der Sportanlage sollen die noch fehlenden Finanzmittel in Höhe von ca. 500.000 € zur Verfügung gestellt werden.
Dies betrifft im Wesentlichen die Gestaltung von Jugend- und Trainingsplätzen, einer Anlage für die Sport- und Freizeitgestaltung von Jugendlichen (ehemalige Skateranlage) sowie die Schaffung von Parkflächen.
Für die bisher nicht im Haushalt eingestellte Unterhaltung der Sport- und Freizeitanlage (ehemalige Skateranlage) sollen dem Sportamt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. An der Gestaltung werden sich der Ortsbeirat und das Jugendamt beteiligen.
Zu 3. Steigerung der Attraktivität des Schiersteiner Hafens
Abschluss der Planungen für die Bebauung am Schiersteiner Osthafen und Vollendung der Hafenpromenade zu einem attraktiven Rundweg - mit entsprechender Beleuchtung im Bereich des Westhafens, insbesondere aufgrund der Funktion des Weges als fußläufige Zuwegung zu den Vereinen, zum Schulsport und zur Gastronomie.
Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten
- in den östlichen und westlichen Eingangsbereichen des Hafens
- am Osthafen im Bereich Hafenweg und (nach Fertigstellung) unter der Schiersteiner Brücke
- am Westhafen im Bereich der Söhnlein- und Kleinaustraße
Renaturierung der Bismarksaue, unter Einbeziehung einer Fortführung des „Regionalparks RheinMain“.
Verbesserung der Wasserqualität im Schiersteiner Hafen und Einstellung von Planungsmitteln sowie Mittel für die Entschlammung des kompletten Hafenbeckens.
Zu 4. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
Umsetzung der im Beschluss des Ortsbeirats vom 07.11.2018 aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Park- und Verkehrssituation in Schierstein.
Sanierung der Fahrbahnen in der Freudenberg- und Anton-Berges-Straße.
Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Rhein-Main-Schnellweges A66 in der Schiersteiner Gemarkung und an der rechtsrheinischen Bahnstrecke im Bereich der bebauten Schiersteiner Gemarkung.
Zu 5. Maßnahmen „rund um den Bahnhof“
Wie in Beschluss Nr. 18-O-22-0039 vom 20.06.2018 beschrieben, soll die Umgebung des Bahnhofs einschließlich der Freudenbergstraße (bis Stielstraße) attraktiver gestaltet werden. Es soll darüber hinaus geprüft werden, ob am Bahnhof Carsharing und Parkplätze, Ladestationen für Elektofahrzeuge sowie eine Fahrradmietstation eingerichtet werden können.
Zu 6. Verbesserung der Situation am Schiersteiner Friedhof
Die Friedhofsgebäude (einschließlich Trauerhalle und Toilettenanlage) sowie die Begrenzungsmauern sollen saniert werden.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.