Sachstand der Neubauvorhaben an den Schiersteiner Schulen
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 03.02.2016
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats zu berichten, wie der Sachstand bezüglich der Situation und der Neubauvorhaben an den Schiersteiner Schulen ist. Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden:
- Innerhalb welcher Frist und in welcher Form wird über die beiden vorliegenden Bauvarianten an der Hafenschule sowie der Erich-Kästner-Schule entschieden?
- In welchem Zeitraum soll das Bauvorhaben realisiert werden?
- Welche Übergangslösungen sind an beiden Schulen für die Zeit bis zur Fertigstellung vorgesehen?
- Wie ist der Sachstand bezüglich des seit Herbst 2010 geplanten Verkaufs eines Teilgrundstücks der Joseph-von-Eichendorff-Schule und für welche Zwecke soll der Erlös verwendet werden?
Begründung:
Die Notwendigkeit der Neubaumaßnahmen insbesondere an der Hafenschule, aber auch an der Erich-Kästner-Schule, ist hinlänglich bekannt und thematisiert. In der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Schierstein am 09.09.2015 sagte Frau Stadträtin Scholz zu, dass der Schulneubau der Hafenschule in jedem Fall in Angriff genommen werden soll, sofern ein Sonderprogramm „Schulbau“ in den Haushalt aufgenommen werde. Auf Nachfrage bestätigte die Dezernentin dies noch einmal und fügte hinzu, dass es dabei nicht auf die Höhe der Finanzmittel ankomme - bei einem Sonderprogramm „seien wir dabei“.
Nun hat die Koalition ein Sonderprogramm aufgelegt, welches nach unseren Informationen insgesamt bis zu ca. 120 Millionen € beinhaltet. Trotzdem wurden unsere Schulen nicht berücksichtigt.
Wir möchten deshalb wissen, wie und wann dieses Versprechen (die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahmen steht ja wohl außer Frage) eingehalten werden soll.
Außerdem verstehen wir nicht, warum wir vor knapp sechs Jahren um einem Kompromiss gerungen haben, mit dem der Stadt erlaubt wurde, einen Teil des Schulhofes der Joseph-von-Eichendorff-Schule als Bauland zu vermarkten, um dann aus den Erlösen Baumaßnahmen an Schulen zu finanzieren. Seitdem ist offenbar nichts geschehen, obwohl der Zustand der Schiersteiner Schulen es dringend verdient, dass nicht nur über die Beschaffung der erforderlichen Mittel geredet, sondern endlich auch etwas getan wird.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.