Gewerbegebiet an der Saarstraße
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 06.03.2013
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates am 24. April 2013 alle aktuellen und geplanten Baumaßnahmen im Bereich der Saarstraße / des Blierwegs vorzustellen / vorzutragen und über das derzeitige Gesamtkonzept sowie weitergehende Planungen für dieses Gewerbegebiet umfassend und detailliert zu informieren.
Begründung:
Grundsätzlich sind beide Fraktionen der Meinung, dass es zum wiederholten Male versäumt wurde, den Ortsbeirat über aktuelle und geplante Baumaßnahmen im Ortsteil entsprechend vor der Schaffung vollendeter Tatsachen zu informieren. Dies muss schnellstmöglich nachgeholt werden. Da es sich hierbei um den Ortseingangsbereich aus Richtung Wiesbaden handelt, ist es für den Ortsbeirat enorm wichtig, über das zukünftige Aussehen dieses Bereiches rechtzeitig informiert zu werden, um notfalls auch entsprechende Bedenken anmelden zu können.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion in einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen umgewandelt und anschließend einstimmig angenommen.