Presseerklärung zur „Strukturplanung Gewerbe Biebrich/Schierstein“
CDU steht auf der Bremse
Zurückziehen der Vorlage für Grüne unverständlich
31.01.2011
„Dass die wichtige Sitzungsvorlage zur Strukturplanung für Gewerbe in den Ortsbezirken Biebrich und Schierstein von der Tagesordnung des Magistrats genommen wurde, ist sehr ärgerlich und unverständlich“, so Claus-Peter Große, planungspolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion. „Durch das Anmelden von Beratungsbedarf zur Vorlage von Seiten der CDU wurde ein wichtiger Vorgang gestoppt.“
Der angemeldete Beratungsbedarf sei umso unverständlicher, als es sich hierbei um keine neue Maßnahme handle. Die Sitzungsvorlage sei schon lange im politischen Raum vorbesprochen und ihre Inhalte den Ortsbeiräten vorgestellt. „Aus grüner Sicht weist die vorgelegte Sitzungsvorlage erhebliche Mängel auf, so dass auch wir uns eine verschärfende Überarbeitung wünschen. Trotzdem wäre die Vorlage als Einstieg sowie als Diskussionsgrundlage wichtig gewesen. Sie hätte ferner als Argumentation gegen die Möbelmarkterweiterung an der Äppelallee genutzt werden können“, ist sich Claus-Peter Große sicher.
Auch die Grünen Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein seien über die Vorgehensweise des Magistrats empört, berichtet Walter Richters, Grüner Ortsbeirat und stellvertretender Ortsvorsteher in Schierstein. „Entwürfe haben wir in den letzten Jahren genug gesehen, jetzt müssen endlich Taten folgen. Daher unterstützen wir den Protest der Bürgerinitiative ‚Biebricher gegen Verkehr XXL‘ vor Ort und fordern, dass es zügig zu einer Diskussion und einer anschließenden Umsetzung von zweckmäßigen Maßnahmen kommt. Denn nur so ist ein endgültiger Verkehrsinfarkt in den Problembereichen Alte Schmelze, Hagenauer Straße und Äppelallee und in den angrenzenden Straßen (so weit noch möglich) zu verhindern.“
„Auch wir Grünen wünschen uns eine Überarbeitung und Aktualisierung der Sitzungsvorlage, doch es überrascht mich schon, dass die CDU wohl keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint“, sagt Claus-Peter Große. Für die Grünen sieht die Situation so aus, als verhindere die CDU den Einstieg in sinnvolle Maßnahmen vor der Wahl. „Das muss sie den Menschen vor Ort erklären“, sind sich alle einig.
Claus Peter Große
Planungspolitischer Sprecher der Stadtverordneten-Fraktion
Hella Frey
Fraktionsassistentin
Walter Richters
Stv. Ortsvorsteher Schierstein
Heike Denne und Jörg Wilhelm
Grüne Ortsbeiräte Biebrich