Bessere Koordination gemeinsamer Veranstaltungen mit der Landeshauptstadt
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 26.05.2009
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemeinsame Veranstaltungen in Zukunft besser zu koordinieren und abzusprechen. Das betrifft speziell folgende Punkte:
- Rechtzeitige Information über das geplante Vorhaben
- Keine einseitige Terminfestsetzung seitens der Landeshauptstadt, sondern vorherige Absprache mit dem Ortsbeirat, besonders wenn dieser als Mitveranstalter auftritt
- Möglichst frühzeitige Übersendung der zugehörigen Unterlagen, normalerweise mindestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn
Begründung:
Ein Beispiel, wie es nicht laufen sollte, war die Bürgerversammlung am 02.04.2009 zur Änderung des Flächennutzungsplans.
Zunächst kam relativ spät die Einladung zur Bürgerversammlung mit bereits festgelegtem Termin und der lapidaren Bitte an den Ortsvorsteher, als Mitveranstalter zu unterzeichnen. Eine Klärung der Frage, ob der Ortsbeirat zu diesem Datum überhaupt halbwegs repräsentativ vertreten sein kann, war offenbar gar nicht vorgesehen.
Die zugehörigen Unterlagen im Umfang von 17 Seiten haben die Ortsverwaltung am Vormittag des 01.04.2009 per Telefax erreicht, mussten dann noch eingescannt werden und sind bei den Fraktionssprechern nach 17 Uhr als E-Mail eingetroffen. Vierundzwanzig Stunden Frist, ein derart umfangreiches Dokument zur Kenntnis zu nehmen und eigentlich auch noch gründlich zu lesen, sind einfach unangemessen.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.