Effektive Beseitigung illegal aufgestellter Werbeträger
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 09.11.2006
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Warum gelingt es trotz regelmäßiger Kontrollfahrten der „initiative begleitender arbeitsstätten e.V.“ offenbar in Schierstein nicht oder nicht überall, illegal im öffentlichen Raum angebrachte Werbeträger zu entfernen?
- Welche Möglichkeiten gibt es, diese unbefriedigende Situation zu verbessern?
- Existiert ein direkter Ansprechpartner, wenn derartige Werbeträger an Stellen auftauchen, die von den Kontrollfahrten nicht erreicht werden, beispielsweise auf der Dyckerhoffbrücke?
Begründung:
Laut Schreiben des Tiefbauamtes vom 06.10.2006 finden zwei Mal pro Woche Kontrollfahrten im Stadtgebiet und in den Stadtteilen statt, bei denen illegal aufgestellte Werbeträger entfernt werden. Trotzdem sind beispielsweise ziemlich alle Werbeschilder im Bereich der Einmündung der Äppelallee in die Rheingaustraße, deren Fotos wir dem Antrag „Werbung privater Firmen im öffentlichen Bereich“ in der Ortsbeiratssitzung am 12.09.2006 als Anlage beigefügt habe, noch vorhanden. Das gilt auch für das fest im Boden verankerte Plakat auf dem Grünstreifen zwischen den Bäumen in der Rheingaustraße, und zwar gegenüber dem Parkplatz von tegut und PENNY auf der anderen Straßenseite.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.