Tempo-30-Zone in der Hermann-Löns-Straße
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 23.08.2001
Das obige Thema war bereits zwei Mal Gegenstand von Beratungen des vorigen Ortsbeirats, zuletzt in der Sitzung am 26.10.2000. Hauptargumente für eine Aufnahme der Hermann-Löns-Straße in die Tempo-30-Zone waren damals:
- Einheitliche Regelung im gesamten Wohngebiet zwischen Schönau- und Freudenbergstraße
- Erhebliche Reduzierung des Schilderwalds
- Durch neue Rechtslage keine teuren Baumaßnahmen erforderlich
- Keine die ESWE-Busse behindernden Schwellen mehr nötig
Trotzdem riet die damals anwesende Umwelt- und Verkehrsdezernentin Christiane Hinninger von einer derartigen Regelung ab, weil dadurch speziell den ESWE-Bussen die Vorfahrt auf dieser Straße genommen würde.
Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats erfuhren wir dann von Herrn Mosler,
5. Polizeirevier, dass eine Vorfahrtsregelung innerhalb von Tempo-30-Zonen sehr wohl möglich ist und beispielsweise in der Zehnthofsiedlung auch praktiziert werden soll, und zwar durch entsprechende Gestaltung der Bordsteinkante im Einmündungsbereich.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen bitte ich den Ortsbeirat um einen Beschluss, mit dem der Magistrat gebeten wird, den Sachverhalt erneut zu prüfen.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Am 19.09.2005, also nach über vier Jahren, ging in der Ortsverwaltung ein Schreiben des Dezernats für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr ein. Dort wurden Bedenken der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH zitiert, nach denen die Maßnahme der Busbeschleunigung zuwider läuft, so dass der Beschluss des Ortsbeirates nicht umgesetzt werden soll.
Auf unseren schriftlichen Einwand, dass lediglich der theoretische Zeitverlust der Busse von maximal rund 24 Sekunden berücksichtigt wurde, nicht aber unsere Argumente im Ortsbeirat, erhielten wir inzwischen ein Schreiben des zuständigen Dezernenten. Darin wird zugesichert, dass die ganze Angelegenheit vom Tiefbauamt gemeinsam mit ESWE Verkehr noch einmal erörtert wird.
Mitte Januar 2007 kam dann endlich ein weiteres Schreiben mit dem Inhalt, dass es „seit längerem“ geplant sei, die Straße noch in diesem Jahr in die Zonenregelung einzubeziehen.
Die zugehörige Magistratsvorlage konnte vom Ortsbeirat dann endlich in der Sitzung am 21.08.2008 behandelt werden.
Im Sommer 2009 wurde die Hermann-Löns-Straße in die Tempo-30-Zone aufgenommen.